Allgemeinen Geschaftsbedingungen

Unseren Lieferungen und Leistungen liegen die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Diese gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Stickerei69 und werden bei Auftragserteilung automatisch anerkannt. Bei abweichenden oder fehlenden Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen nach deutschem Recht. Werden die AGB erst bei Lieferung bekannt, so werden Diese mit Annahme der Ware innerhalb von 5 Werktagen anerkannt. Bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht. Abweichende Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Abweichenden Bestimmungen des Auftragsgebers wird hiermit widersprochen.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Duisburg.

Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer und gelten ab Firmensitz. Preisänderungen sind auf Grund von Preisänderungen unserer Vorlieferanten jederzeit möglich.

Alle Angebote hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts Anderes schriftlich zugesichert wird.

Muster werden Ihnen zum Einzelpreis zzgl. Versandkosten gerne zur Verfügung gestellt. Eine Rückgabe oder der Umtausch ist grundsätzlich aus hygienischen und technischen Gründen ausgeschlossen. Im Einzelfall werden Musterrückgaben gegen eine Gebühr von 15,00% oder 20% (der jeweils höhere Wert wird in Rechnung gestellt.) des Warenwertes akzeptiert. Eine Erstattung der Versandkosten findet nicht statt. Abweichungen in der gelieferten Ware zu den vorgelegten Mustern können nur bei im Verkehr als wesentlich geltenden Eigenschaften berücksichtigt werden. Produktionstechnische Abweichungen (bezüglich Form, Material und Größe) behalten wir uns vor.

Bestellungen sind grundsätzlich in schriftlicher Form einzureichen. Änderungen sind ebenso in Schriftform zu tätigen und können Mehrkosten führen. Für telefonisch oder mündlich erteilte Aufträge sowie Änderungen übernehmen wir keine Haftung, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bestellungen verpflichten zur Abnahme. Eine Erhebung einer Vorauszahlung behalten wir uns vor. Dies gilt insbesondere bei Neukunden oder Aufträgen mit einem hohen Warenanteil. Eine Selbstbelieferung bei der Stickerei 69 bestellter Textilen/Waren behalten wir uns vor. Kann nur eine Teillieferung erfolgen, so hat dies der Auftraggeber zu akzeptieren oder bei Auftragserteilung die teilweise Erfüllung seiner Bestellung schriftlich zu fixieren.

Bei Aufträgen mit Veredelung kann eine automatische Überprüfung Ihrer angelieferten Ware auf korrekte Stückzahl und evtl. Mängel nicht übernommen werden. Weiterhin ist in unserer Kalkulation eine Mehr- bzw. Minderlieferung in Höhe von 3 % eingerechnet. Demzufolge übernehmen wir keine Kosten für fehlerhaft veredelte Ware in Höhe von 3 %. Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt der angelieferten Ware nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Ferner haftet der Auftraggeber für Vorlagen, die Urheberrechtlich geschützt sind und stellt die Stickerei 69 von Ansprüchen Dritter frei. Alle Kosten, die aus Urheberrechtsverletzungen der Stickerei 69 anfallen, hat der Auftraggeber zu tragen.

Die von der Stickerei 69 erstellten Vorlagen für die Bestickung oder Bedruckung sind Eigentum der Stickerei 69. Dem Auftraggeber wird nur ein Teil der tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Er erwirbt dadurch aber kein Eigentum daran.

Lieferungen und Leistungen erfolgen ab Firmensitz Neukirchen-Vluyn. Die Berechnung erfolgt pauschal. Der Gefahrenübergang findet bei Übergabe der Ware an einen Frachtführer unserer Wahl statt. Die Versandkosten trägt in der Regel der Kunde, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Auch Teillieferungen werden berechnet. Zusätzlich entstehende Kosten für Expresszustellungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Angegebene Liefertermine sind freibleibend und werden versucht einzuhalten. Circa Lieferzeiten dienen lediglich als Anhaltspunkt und sind nicht bindend. Bei Fixierung eines Liefertermins und Überschreitung kann in keinem Fall zu einem Schadensersatzanspruch oder Rücktritt vom Vertrag führen. Ein Rücktritt kann nur bei einer schriftlich gesetzten Nachfrist von 3 Wochen zur Stornierung führen. Bei Betriebsstörungen, höherer Gewalt darf die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum verlängert werden.

Beschädigte oder unvollständige Kartons sind beim Frachtführer unverzüglich anzuzeigen. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, sowie verlängertem Eigentumsvorbehalt.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Skontoabzug wird nicht gewährt. Nach Ablauf des Zahlungsziels befindet sich der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor Mahngebühren in Höhe von 8,00% sowie Verzugszinsen in Höhe von 12% per anno zu berechnen. Ebenso darf die Stickerei 69 eine Bonitätsprüfung vornehmen.

Bei Nichtzahlung können Forderungen an ein Inkassounternehmen zum Inkasso übergeben werden. Alle hieraus entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber.

Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des kompletten Rechnungsbetrages. Es darf nur der Teil der fehlerhaften Ware zurückbehalten werden.

Der Auftraggeber verpflichtet sich die Ware unverzüglich auf Mängel und Vollständigkeit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen schriftlich an uns zu richten. Nicht offensichtliche Mängel sind nach Bekannt werden, jedoch innerhalb der gesetzlichen Fristen, anzuzeigen. Die beanstanden Waren müssen der Stickerei 69 zur Abholung zur Verfügung gestellt werden oder auf Kosten der Stickerei 69 zurückgesendet werden. Falls die Ware durch den Auftraggeber weiterverteilt wurde, gehen die Kosten für die Zusammenführung zu Lasten des Auftraggebers. Falls eine Überprüfung der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist, ist eine Mängelrügung nicht mehr zulässig.

Geringfügige Abweichungen in Größe, Form, Farbe, Gewicht, Stickbild und Druck sind technisch nicht gänzlich auszuschließen und stellen keinen Mangel dar.

Bei berechtigten Beanstandungen hat der Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen erfolgen innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen, auch wenn dies nach dem vereinbartem Liefertag liegen sollte.

Ersetzte Ware wird Eigentum der Stickerei 69. Bereits veredelte Ware kann nicht umgetauscht werden. Daher ist der Kunde verpflichtet, die Ware vor dem Veredeln auf Mängel und Menge zu überprüfen.

Stickerei 69 haftet nicht für Fehler in Prospekten, Katalogen und Preislisten. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Stickerei 69, als auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden alle Daten der Kunden und Lieferanten, die das Geschäftsverhältnis betreffen, gespeichert und verarbeitet. Ferner ist die Stickerei 69 berechtigt Muster zu eigenen Werbezwecken auf verschiedenen Plattformen auszustellen.

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleiben die restlichen Bestimmungen oder Teile des AGB unberührt. Es treten bei unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen.